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Montag, 23 September 2019 13:58

Thüringen schafft Straßenausbaubeiträge ab

In Thüringen dürfen keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Der Landtag hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Das Gesetz gilt rückwirkend zum 1. Januar 2019.

 

Die Thüringer müssen für neue Straßenausbauprojekte vor ihren Grundstücken nicht mehr zahlen. Das sieht ein Gesetz vor, das der Landtag am Donnerstag rückwirkend zum 1. Januar 2019 beschlossen hat. Wer in diesem Jahr bereits eine Rechnung bekommen hat, muss diese nicht mehr bezahlen. Für Bürger, die zwischen 2015 und 2018 zur Kasse gebeten wurden, plant die Koalition einen Härtefallfonds.

Land übernimmt Kosten

Von diesem Jahr an gleicht das Land den Kommunen die beträchtlichen Einnahmeausfälle aus, die ihnen durch die Abschaffung der seit Jahren in Thüringen umstrittenen Straßenausbaubeiträge entstehen. Prognosen gehen von jährlich etwa 15 bis 20 Millionen Euro aus, die das Land für die Umsetzung des Gesetzes zahlen muss. Dafür seien Vorkehrungen im bereits beschlossenen Landeshaushalt 2020 getroffen. 20 Millionen Euro seien im kommenden Jahr vorgesehen, sagte der Fraktionschef der Grünen, Dirk Adams. Der Gemeinde- und Städtebund rechnet sogar mit bis zu 25 Millionen Euro. (Quelle MDR)

Letzte Änderung am Montag, 23 September 2019 14:24

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